Neun-Punkte-Programm

des ADGB, der Afa und des DBB vom 18. März 1920

I. Entscheidender Einfluß der genannten Arbeitnehmerverbände auf die Umgestaltung der Regierungen im Reich und in den Ländern sowie auf die Neuregelung der wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetzgebung.

II. Sofortige Entwaffnung und Bestrafung aller am Putsch beteiligten Truppen und Bestrafung aller Personen, die am Sturz der legalen Regierungen beteiligt waren oder sich als Beamte des Reichs, der Länder oder Gemeinden ungesetzlichen Regierungen zur Verfügung gestellt haben.

III. Sofortiger Rücktritt des Reichsministers Noske sowie der preußischen Minister Oeser und Heine.

IV. Gründliche Reinigung der gesamten öffentlichen Verwaltungen und Betriebsverwaltungen von allen reaktionären Persönlichkeiten, besonders solchen in leitenden Stellungen, und deren Ersatz durch zuverlässige Kräfte. Wiedereinstellung aller in öffentlichen Diensten gemaßregelten Organisationsvertreter.

V. Schnellste Durchführung der Demokratisierung der Verwaltungen unter Zuziehung und Mitbestimmung der wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

VI. Sofortiger Ausbau der bestehenden und Schaffung neuer Sozialgesetze, die den Arbeitern, Angestellten und Beamten volle soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung gewährleisten. Schleunige Einführung eines freiheitlichen Beamtenrechts.

VII. Sofortige Sozialisierung des Bergbaus und der Kraftgewinnung. Übernahme des Kohlen- und des Kalisyndikats durch das Reich.

VIII. Sofortige Vorlegung eines Enteignungsgesetzes gegen Grundbesitzer, die die verfügbaren Lebensmittel nicht abführen oder ihren Betrieb nicht im Interesse des Volksganzen bewirtschaften, damit die produktiven Kräfte zur Gewinnung von Nahrungsmitteln restlos ausgenutzt werden.

IX. Auflösung aller konterrevolutionären-militärischen Formationen, Übernahme des Sicherheitsdienstes durch die organisierte Arbeiterschaft.

Quellen:

Autor: Ronald Friedmann
Ausgedruckt am: 19. Juni 2024
Quelle: www.ronald-friedmann.de/dokumentation/neun-punkte-programm/