junge Welt- 30. Juli 2022

Kein Burgfrieden

Bei den Reichstagswahlen am 31. Juli 1932 wurde die NSDAP erstmals stärkste Partei. KPD und SPD zeigten sich unfähig zur Einheitsfront

Im Sommer 1932 stand die Weimarer Republik vor ihrer finalen Krise. Für den politischen Beobachter war offensichtlich, dass Hitler seinem erklärten Ziel, die politische Macht in Deutschland zu übernehmen, mit jedem Tag einen deutlichen Schritt näher kam. Am 30. Mai 1932 war Reichskanzler Heinrich Brüning zum Rücktritt gezwungen worden. Er hatte seit März 1930 unter weitgehender Ausschaltung des Reichstages mittels Notverordnungen des Reichspräsidenten regiert und dabei eine Politik des massiven Sozialabbaus betrieben. Möglich war das gewesen, weil die SPD unter der Losung der »Politik des kleineren Übels« die Regierung Brüning toleriert hatte, die ohne eigene parlamentarische Mehrheit war. Noch im April 1932 hatte Reichskanzler Brüning die Wiederwahl Paul von Hindenburgs als Reichspräsident gesichert, unter aktiver Mitwirkung der SPD. Die Spitze der Sozialdemokratie hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Hindenburg zum Garanten der Weimarer Demokratie erklärt, der unter allen Umständen den Aufstieg Hitlers verhindern würde.

Doch nun hielten Hindenburg und die Männer hinter ihm den Augenblick für gekommen, einen Reichskanzler zu installieren, der nicht mehr auf die Duldung durch die SPD angewiesen war. Folgerichtig empfing Hindenburg noch am Tag von Brünings Rücktritt Hitler und Göring zu einer offiziellen Unterredung im Amtssitz des Reichspräsidenten. Hitler erhielt die Möglichkeit, seine Überlegungen zu einer »Gesundung« der politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands darzulegen. Er erklärte seine Bereitschaft, eine Regierung von Technokraten zu tolerieren, wenn zwei Bedingungen erfüllt würden – die baldige Neuwahl des Reichstages und die Aufhebung aller Beschränkungen für die »Tätigkeit« seiner Nazipartei, insbesondere des Verbots der SA.

Kabinett der Barone

Bereits am folgenden Tag wurde Franz von Papen zum Reichskanzler ernannt. Innerhalb weniger Tage stellte er eine Regierungsmannschaft zusammen, für die der sozialdemokratische Vorwärts die in jeder Hinsicht zutreffende und bis heute gebräuchliche Bezeichnung »Kabinett der Barone« fand. Die Rote Fahne, die Zeitung der KPD, nannte die Regierung Papen nicht weniger prägnant eine »Kriegserklärung an die werktätigen Massen Deutschlands«.

Angesichts einer als sicher geltenden Abstimmungsniederlage verzichtete Papen darauf, im Reichstag die Vertrauensfrage zu stellen. Mehr noch, erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte wurde die Regierungserklärung nicht vor dem Plenum des Reichstags abgegeben, sondern als Rede im Rundfunk übertragen.

Am 4. Juni 1932 löste Reichspräsident von Hindenburg, wie von Hitler gefordert, den Reichstag auf und setzte als Termin für die Neuwahlen den 31. Juli 1932 fest. Zehn Tage später wurde die erste Notverordnung der Regierung Papen mit »Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung« erlassen, mit der u. a. die Zahlung der ohnehin nur minimalen Arbeitslosenunterstützung von 20 auf sechs Wochen verkürzt wurde. Am 16. Juni 1932 schließlich folgte die Aufhebung des SA-Verbots, was sich umgehend in einer deutschlandweiten Welle der Gewalt und des Terrors äußerte, die innerhalb weniger Tage Dutzende Tote forderte.

In dieser Situation gab es aus vielen Richtungen die Forderung an KPD und SPD, die gegenseitige Feindschaft zu überwinden und gemeinsam gegen die drohende Gefahr einer faschistischen Diktatur vorzugehen. Solche Aufrufe gab es nicht nur von der KPD (Opposition) und der linkssozialistischen Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). Besonderes Gewicht hatte der »Dringende Apell«, mit dem sich Albert Einstein, Heinrich Mann und Käthe Kollwitz auf Anregung des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) am 21. Juni 1932 an die beiden Parteien und die Öffentlichkeit wandten und dem sich in der Folge weitere Persönlichkeiten anschlossen.

Doch die KPD schwankte beständig zwischen der Bereitschaft zur Einheitsfront und der Überzeugung, zunächst den »Sozialfaschismus«, also die Sozialdemokratie, zerschlagen zu müssen, um dann den Kampf gegen den »Nationalfaschismus« führen zu können. An der Spitze der SPD wiederum sah man die Kommunisten als »rotlackierte Faschisten«, mit denen ein Zusammengehen grundsätzlich unmöglich erschien.

Zudem war die sozialdemokratische Führung von der panischen Angst beherrscht, der Reichsregierung einen Vorwand zu liefern, um im vormals »roten Preußen« einen Reichskommissar einzusetzen. Denn seit der Landtagswahl am 24. April 1932 war die SPD-geführte Landesregierung ohne Mehrheit und nur noch geschäftsführend im Amt. Als dann der »Preußenschlag« am 20. Juli 1932 tatsächlich kam, setzte die SPD auf eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes statt auf gemeinsamen organisierten Massenprotest, wie ihn die KPD vorgeschlagen hatte.

Sieg der Faschisten

Die Spitzen von KPD und SPD waren also weder bereit noch in der Lage, einen »Burgfrieden« zu schließen, obwohl es an der Basis beider Parteien nicht erst seit dem Sommer 1932 den schon verzweifelten Wunsch nach gemeinsamem Kampf gab.

Die NSDAP war die große Siegerin der Reichstagswahl am 31. Juli 1932. Gegenüber der Abstimmung vom September 1930 gewann sie 19 Prozentpunkte hinzu und wurde mit 37,3 Prozent der Wählerstimmen die mit Abstand stärkste Partei. Die SPD verlor knapp drei Prozentpunkte und kam mit 21,6 Prozent auf Platz 2. Die KPD gewann geringfügig hinzu (1,2 Prozentpunkte) und verteidigte mit 14,3 Prozent den vierten Platz hinter der Zentrumspartei. Eine klare Mehrheit gab es nicht, so dass bereits im November 1932 erneut gewählt werden musste.

Am 30. August 1932 trat der Reichstag zur ersten von nur zwei Sitzungen zusammen. Die Eröffnungsansprache als Alterspräsidentin hielt die schwerkranke Clara Zetkin, die für diese Rede buchstäblich ihre letzten Kraftreserven mobilisieren musste. Ihre Darlegungen waren nicht frei von Irrtümern und Fehleinschätzungen, die vor allem aus der Hoffnung resultierten, dass tatsächlich eine anrollende revolutionäre Welle den Faschismus in kürzester Zeit hinwegspülen würde. Mit brüchiger Stimme, aber dennoch kraftvoll, mahnte sie: »Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.«

Nur Minuten nach dieser Rede wurde Hermann Göring mit zahlreichen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zum Reichstagspräsidenten gewählt.

Autor: Ronald Friedmann
Ausgedruckt am: 30. Januar 2023
Quelle: www.ronald-friedmann.de/ausgewaehlte-artikel/2022/kein-burgfrieden/