Disput - Dezember 2019

Doppelbeschluss

Vor 40 Jahren, am 12. Dezember 1979, läuteten die Außen- und Verteidigungsminister der Nato in Brüssel eine neue Runde des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein

Im Mai 1972 unterzeichneten die Sowjetunion und die USA im Ergebnis der seit 1969 geführten SALT-Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung einen Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen großer Reichweite. Doch die Gespräche über die Begrenzung der Mittelstreckenwaffen blieben ohne greifbares Ergebnis, vor allem, weil die westliche Seite nicht bereit war, auch über die französischen und britischen Atomwaffen zu verhandeln. Zwar konnte Anfang 1976 auf der Ebene der Außenminister ein Kompromiss erzielt werden, doch die Führung der USA lehnte die Einbeziehung der Mittelstreckenwaffen in die Verhandlungen über ein zweites SALT-Abkommen ab. In der Sowjetunion begann man daraufhin mit der Erneuerung des Bestandes an Mittelstreckenwaffen – die bereits mehrere Jahrzehnte alten R-12- und R-14-Raketen wurden schrittweise gegen modernere RSD-10-Raketen (im Nato-Jargon SS-20 genannt) ausgetauscht.

Für den Westen war das ein willkommener Anlass, nunmehr vor einer drohenden Störung des militärstrategischen Gleichgewichts in Europa durch die Sowjetunion zu warnen, wobei auch bei der nun neu aufgemachten Rechnung die französischen und britischen Atomwaffen unberücksichtigt blieben. Insbesondere der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt verlangte bereits ab Oktober 1977 von der Nato eine umfassende atomare Aufrüstung, die als sogenannte Nachrüstung gegenüber der Öffentlichkeit kaschiert und verharmlost werden sollte. Um die geplante Aufrüstung auch innenpolitisch durchsetzen zu können, sollte die Sowjetunion gleichzeitig zu Abrüstungsverhandlungen aufgefordert werden.

Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der Nato auf einer Tagung in Brüssel diese Position in einem offiziellen Dokument zusammen, das als »Nato-Doppelbeschluss« bekannt und berüchtigt wurde: Sollte es innerhalb von vier Jahren zu keinem Verhandlungsergebnis zwischen der Nato bzw. den USA und der Sowjetunion kommen, würde die Nato mit der Stationierung von 108 Pershing-II-Raketen und 464 bodengestützten Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit extrem kurzer Vorwarnzeit in Westeuropa beginnen.

In der Sowjetunion wurde diese Politik als eine unmittelbare Bedrohung aufgefasst, zumal ab Januar 1981 mit Ronald Reagan ein besonders lautstarker Kalter Krieger das Amt des US-Präsidenten innehatte. Beinahe zwangsläufig blieben die von beiden Seiten mehr oder weniger halbherzig geführten Abrüstungsgespräche ohne greifbares Ergebnis.

In den westeuropäischen Mitgliedsstaaten der Nato hatte der Doppelbeschluss eine überraschende Wirkung: Es formierte sich innerhalb kurzer Zeit bis eine bis heute in Zahl und Breite unübertroffene Friedensbewegung. Die Massendemonstrationen jener Zeit sind Legende: 350.000 Menschen kamen am 10. Oktober 1981 in den Bonner Hofgarten, bei der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 in der damaligen Bundeshauptstadt gab es sogar mehr als eine halbe Million Teilnehmer. Und am 22. Oktober 1983, während des »Heißen Herbstes«, gingen in der ganzen Bundesrepublik mehr als 1,3 Millionen Menschen auf die Straße.

Die internationale Friedensbewegung lehnte den Nato-Doppelbeschluss grundsätzlich ab, weil es in ihrem Verständnis eben nicht um eine »Nachrüstung« ging, sondern um die Durchsetzung einer neuen offensiven Atomkriegsstrategie, bei der vor allem Europa und die beiden deutschen Staaten zum nuklearen Kriegsschauplatz werden würden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen, die sich gerade erst als Partei konstituiert hatten, Anfang der 1980er Jahre vor allem durch ihr explizites friedenspolitisches Engagement, weniger durch ihr umweltpolitisches Bekenntnis, zu einer bundesweit akzeptierten parlamentarischen und außerparlamentarischen Kraft wurden. Zu dieser Zeit war es noch unvorstellbar, dass die Grünen nur 15 Jahre später – nunmehr als Regierungspartei in einer Koalition mit der SPD – völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.

Auch in der SPD mehrte sich der Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss. Zu den wichtigsten Wortführern der Friedensbewegten innerhalb der Sozialdemokratie gehörte Oskar Lafontaine.

Am 22. November 1983 stimmte der im März 1983 neugewählte Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP der Aufstellung der neuen Atomwaffen in Westdeutschland zu. Ab dem 10. Dezember 1983 wurden die ersten Marschflugkörper auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufgestellt. Erst mit dem INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA vom Dezember 1987 über den weltweiten Abbau all ihrer atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen wurde der Nato-Doppelbeschluss de facto revidiert.