Disput - Oktober 2018

Regierungssozialisten

Im Oktober 1918 erhielt Deutschland erstmals eine dem Parlament verantwortliche Regierung, doch die Revolution ließ sich so nicht mehr aufhalten

Am 29. September 1918 musste General Erich Ludendorff, der starke Mann in der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL), dem Kaiser mitteilen, dass nur durch den sofortigen Abschluss eines Waffenstillstandes der Zusammenbruch der Front noch verhindert werden könnte. Bei dieser Gelegenheit forderte Ludendorff nachdrücklich, was die OHL zuvor stets vehement abgelehnt hatte: Deutschland sollte eine dem Parlament verantwortliche Regierung erhalten, in der auch die bis dahin oppositionellen Parteien, einschließlich der SPD, vertreten sein sollten. Diese Regierung, und nicht die OHL, würde offiziell um den Waffenstillstand nachsuchen und damit gegenüber der Öffentlichkeit auch die Gesamtverantwortung für die Kriegsniederlage tragen müssen.

Am 3. Oktober 1918 übernahm Max von Baden das Amt des Reichskanzlers. Seine Ernennung, so die Hoffnung in der Führung des Deutschen Reiches, würde den Westmächten den geforderten politischen Neuanfang signalisieren. Denn der neue Kanzler war nicht nur ein erklärter Gegner des uneingeschränkten U-Boot-Krieges, dessen Wiederaufnahme im Frühjahr 1917 den letzten Anstoß zum Kriegseintritt der USA gegeben hatte. Er hatte auch seit Kriegsbeginn eine ehrenwerte Rolle bei der Betreuung der gegnerischen Kriegsgefangenen gespielt.

In der SPD gab es zunächst heftige Auseinandersetzungen um das Angebot zum Regierungseintritt. Doch letzten Endes setzte sich der Parteivorsitzende Friedrich Ebert durch: »Wollen wir jetzt keine Verständigung mit den bürgerlichen Parteien und der Regierung, dann müssen wir die Dinge laufen lassen, dann greifen wir zur revolutionären Taktik, stellen uns auf die eigenen Füße und überlassen das Schicksal der Partei der Revolution. Wer die Dinge in Russland erlebt hat, der kann im Interesse des Proletariats nicht wünschen, dass eine solche Entwicklung bei uns eintritt. Wir müssen uns im Gegenteil in die Bresche werfen, wir müssen sehen, ob wir genug Einfluss bekommen, unsere Forderung durchzusetzen und, wenn es möglich ist, sie mit der Rettung des Landes zu verbinden, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu tun.« Folgerichtig traten mit Philipp Scheidemann und Gustav Bauer erstmals auch zwei Sozialdemokraten in die kaiserliche Regierung ein.

Im Spartakusbrief vom Oktober 1918 beschrieb Rosa Luxemburg den »historischen Sinn und Zweck solcher ›Reformministerien‹ in letzter Stunde [...]: die ›Erneuerung‹ des alten Klassenstaates ›auf friedlichem Wege‹, d. h. die Änderung von Äußerlichkeiten und Lappalien, um den Kern und das Wesen der alten Klassenherrschaft zu retten, um einer radikalen, wirklichen Erneuerung der Gesellschaft durch die Massenerhebung vorzubeugen«. Sie sah voraus, dass die »Scheidemann und Bauer, die jetzt mit einem Kuß auf die Hand der deutschen Monarchie beginnen, noch mit blauen Bohnen gegen streikende und demonstrierende deutsche Arbeiter enden werden. Der Regierungssozialismus stellt sich mit seinem jetzigen Eintritt in die Regierung als Retter des Kapitalismus der kommenden proletarischen Revolution in den Weg.« Die nachfolgenden Ereignisse sollten ihr recht geben.

Am 4. Oktober 1918 übermittelte Reichskanzler von Baden ein Waffenstillstandsgesuch. Doch sehr schnell wurde deutlich, dass die Bildung der neuen – parlamentarischen – Regierung als Zugeständnis an die Westmächte nicht ausreichend war. Bis Ende Oktober 1918 folgten deshalb weitere Maßnahmen, so die Abberufung Ludendorffs aus der OHL. Doch das größte Hindernis für ein Ende des Krieges war und blieb Kaiser Wilhelm II. Allerdings war der Monarch noch immer nicht zum Rücktritt bereit.

Am 3. November 1918 begann mit dem Aufstand der Kieler Matrosen die Novemberrevolution. Fünf Tage später wurde Bayern als erstes deutsches Land zur Republik. Am 9. November 1918 schließlich wurde die Abdankung des Kaisers verkündet und die Republik ausgerufen. Reichskanzler von Baden übergab daraufhin seine Amtsgeschäfte an Friedrich Ebert, der mit der Übernahme der Regierungsgewalt aus der Hand des letzten kaiserlichen Reichskanzlers demonstrativ darauf verzichtete, die Legitimation für die Ausübung seines hohen Amtes aus den revolutionären Vorgängen in Deutschland zu ziehen, auch wenn sich seine Regierung für einige Wochen als »Rat der Volksbeauftragten« bezeichnete und damit vorgab, ein unmittelbares Ergebnis der Revolution zu sein.