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Ausgewählte Artikel - 2016
Disput - März 2016

Ein grundsätzlicher Konflikt

Vor einhundert Jahren entstand die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft, die Vorgängerin der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei

Am 21. Dezember 1915 stimmte erstmals eine größere Zahl von Mitgliedern der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gemeinsam mit Karl Liebknecht und Otto Rühle gegen neue Kriegskredite und widersetzte sich damit nicht nur der Mehrheit des deutschen Parlaments, sondern auch der Mehrheit der eigenen Fraktion, die nicht von der verlogenen These der »Vaterlandsverteidigung« abrücken wollte.

Das »Nein« dieser achtzehn sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, unter ihnen Hugo Haase, Eduard Bernstein und Georg Ledebour, war ein richtiger und wichtiger, letztlich aber inkonsequenter Schritt. Denn anders als Karl Liebknecht und Otto Rühle lehnten sie den Krieg nicht grundsätzlich ab, sondern begründeten ihre Entscheidung lediglich mit der Feststellung -  so ihr Sprecher Friedrich Geyer in der nur wenige Minuten dauernden Reichstagsdebatte -, daß »unsere Landesgrenzen und unsere Unabhängigkeit […] gesichert« seien und daß Deutschland »nicht der Einbruch feindlicher Heere« drohe.

Die andauernde »Krise der Sozialdemokratie«, wie sie von Rosa Luxemburg bereits im Frühjahr 1915 in ihrer später als »Junius-Broschüre« berühmt gewordenen Schrift beschrieben und analysiert wurde, konnte so nicht überwunden werden. Notwendig gewesen wären ein prinzipieller Bruch mit der im August 1914 verkündeten Burgfriedenspolitik und eine bedingungslose Rückkehr zu den Prinzipen des Friedens und der internationalen Solidarität, wie sie die Führer der deutschen Sozialdemokratie in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg hundertfach beschworen hatten.

Im Januar 1916 wurde Karl Liebknecht mit großer Mehrheit aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen, Otto Rühle folgte ihm aus Solidarität. Das »Nein« der übrigen achtzehn Abweichler blieb zunächst ohne Konsequenzen.

Zum Eklat und zum Bruch der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion kam es erst am 24. März 1916, als im höchsten deutschen Parlament erneut über eine Kriegsanleihe debattiert und abgestimmt wurde. In einer sehr emotionalen Rede hatte Hugo Haase, zu diesem Zeitpunkt noch neben Friedrich Ebert einer der beiden Parteivorsitzenden der SPD, die Regierung zunächst für den entsetzlichen Hunger und das Elend unter großen Teilen der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Vom Reichstagspräsidenten und von zahllosen Zwischenrufern immer wieder unterbrochen, hatte Haase in seiner Rede schließlich festgestellt: »Nach den Erfahrungen dieses Krieges spricht alles dafür, daß auch unser Heer trotz großer militärischer Erfolge die Gegner nicht so schlagen wird, daß auf die Knie gezwungen werden können. Zwei mächtige Koalitionen stehen einander gegenüber, und am Schlusse des fürchterlichen Ringens wird es wahrscheinlich weder Sieger noch Besiegte, in Wahrheit wohl nur besiegte, aus Millionen Wunden blutende Völker geben.« Der »Vorwärts«, damals die wichtigste Tageszeitung der SPD und den Positionen der Fraktionsminderheit zumindest nahestehend, schrieb am folgenden Tag, dass auf die Rede Haases »Sturmszenen [folgten], wie sie im Reichstag wohl noch nie erlebt worden sind, ebenso leidenschaftlich als beschämend und beklagenswert.«

Für die Mehrheit der SPD-Fraktion kündigte Philipp Scheidemann im Anschluss an die Rede von Hugo Haase zunächst die Zustimmung zu den von der Regierung geforderten Kriegskrediten an, um dann mit einer gehörigen Portion Zynismus festzustellen, »daß wir […] auch in dieser Stunde noch zu den Worten stehen, die Sie alle [am 4. August 1914] als Erklärung unserer Fraktion aus dem Munde des Herrn Abgeordneten Haase gehört haben: ›Wir machen wahr, was wir immer gesagt haben: in der Stunde der Not lassen wir unser Vaterland nicht im Stich!‹«

Nur Stunden nach der Abstimmung im Reichstag wurden die achtzehn Abweichler aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen. Sie gründeten umgehend die »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft«, aus der ein Jahr später die USPD, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, hervorging.

Eine Einladung zur Mitarbeit in der »Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft« lehnten Karl Liebknecht und Otto Rühle ab, weil dieser zunächst lockere Zusammenschluss oppositioneller Sozialdemokraten, anders als die »Gruppe Internationale« um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die sich am 1. Januar 1916 reichsweit organisiert hatte, weder bereit noch in der Lage war, zu revolutionären Massenaktionen zur Beendigung des Krieges aufzurufen.

In diesem grundsätzlichen Konflikt zeigte sich das unterschiedliche, ja gegensätzliche Politik- und Parteiverständnis maßgeblicher Kräfte in dem breiten Spektrum der deutschen Linken, das letztlich zur andauernden Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung führte: Ende Dezember 1918 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet, im Herbst 1920 kehrte die große Mehrheit der Mitglieder der USPD in die »Mutterpartei« SPD zurück.

Letzte Änderung: 19. Dezember 2016