Preußenschlag

Mit der Kapitulation der SPD während des Staatsstreiches im größten deutschen Teilstaat begann vor 80 Jahren die Endkrise der Weimarer Republik

Wenige Monate nach der mit Unterstützung der SPD erfolgten Wiederwahl von Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte sich im Sommer 1932 in den maßgeblichen rechtskonservativen Kreisen die Auffassung durchgesetzt, daß es für die SPD auf dem weiteren Weg zu einem autoritären und obrigkeitsstaatlichen Regime in Deutschland, in dem die Nazipartei Hitlers eine entscheidende Rolle spielen sollte, keine Verwendung mehr gab. Denn der Führung der SPD fiel es zunehmend schwerer, ihre Mitgliedschaft und ihre Wähler auf dem Kurs des »kleineren Übels« zu halten, also eines Kurses, der zumindest ein Stillhalten gegenüber den immer massiver werdenden Bestrebungen der herrschenden Kräfte bedeutete, die demokratischen und sozialen Rechte der Weimarer Verfassung zu liquidieren.

Die SPD verfügte insbesondere in Preußen, dem größten und wichtigsten deutschen Teilstaat, in dem 60 Prozent der Bevölkerung Deutschlands lebten und sich große Teile der deutschen Wirtschaftskraft konzentrierten, seit der Novemberrevolution 1918 über besonders starke Positionen: Aus der vormaligen Hochburg des deutschen Militarismus war im Verständnis der Zeitgenossen das »rote Preußen« geworden: Mit kurzen Unterbrechungen stellte die SPD seit 1920 mit Otto Braun den Ministerpräsidenten, der in einer sogenannten Preußenkoalition gemeinsam mit der katholischen Zentrumspartei und der kleinen liberalen Demokratischen Partei regierte. Im gesamten preußischen Staatsapparat saßen Mitglieder der SPD in Schlüsselpositionen. Und nicht nur das: Preußen verfügte über den größten und bestorganisierten Polizeiapparat, in Berlin und vielen anderen großen Städten stellte die SPD den Polizeipräsidenten.

Allerdings hatten die Wahlen vom April 1932 der Preußenkoalition eine klare Niederlage beschert: Während KPD und Nazipartei deutlich an Stimmen gewannen, verloren die drei Regierungsparteien ihre Mehrheit, so daß eine erneute Regierungsbildung unmöglich wurde. Das Kabinett von Ministerpräsident Braun blieb deshalb geschäftsführend im Amt. Allerdings flüchtete sich Braun bereits Anfang Juni 1932 in einen selbstgewährten unbefristeten Urlaub und überließ die Amtsgeschäfte Innenminister Carl Severing, der zwar in den vorangegangenen Jahren - mit der Rückendeckung seines Chefs - immer wieder Tatkraft und Entschlossenheit gezeigt hatte, wenn es gegen die KPD und ihre Organisationen ging, der jedoch weder willens noch in der Lage war, sich der existentiellen Bedrohung entgegenzustellen, der sich die Weimarer Republik gegenüber sah.

Am 1. Juni 1932 wurde Franz von Papen auf Betreiben des Generals Kurt von Schleicher, einem engen Vertrauten Hindenburgs, neuer Reichskanzler. Zu den ersten Maßnahmen seines vorwiegend aus Adligen gebildeten »Kabinetts der Barone« gehörte die Aufhebung des erst im April 1932 verfügten Verbotes der faschistischen SA: Umgehend überzog eine neuen Welle der Gewalt und des Terrors ganz Deutschland. Innerhalb weniger Wochen starben hunderte Menschen bei blutigen Zusammenstößen, die von den deutschen Faschisten provoziert worden waren.

Bereits am 14. Juli 1932 unterzeichnete Reichspräsident von Hindenburg auf der Grundlage des Artikels 48 der Weimarer Verfassung eine Notverordnung, mit der er Reichskanzler von Papen zum Reichskommissar in Preußen ernannte und ihn bevollmächtigte, Ministerpräsident Braun und Innenminister Severing abzusetzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblichen Unfähigkeit der Regierung Braun, in Preußen Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ein Datum für den Vollzug der Reichsexekution gegen Preußen wurde nicht festgesetzt, man wartete auf einen geeigneten Anlaß.

Noch am 9. Juni 1932, als erste Gerüchte über einen bevorstehenden Schlag der Reichsregierung gegen Preußen auftauchten, hatte Ernst Heilmann, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Preußischen Landtag erklärt: »Ich weigere mich, zuzugeben, daß Hindenburg je etwa derartiges tun würde.« Und Severing hatte gegenüber besorgten Spitzenfunktionären der SPD getönt: »Seid gewiß, in der Stunde der Gefahr werde ich das Reichsbanner zur Hilfspolizei erklären und bewaffnen.«

Am 17. Juli 1932, dem »Blutsonntag«, kam es im damals noch preußischen Hamburger Stadtteil Altona bei einem sogenannten Werbemarsch der SA zu einer von den Faschisten provozierten Straßenschlacht, bei der mindestens 18 Menschen starben. Damit hatte die Reichsregierung in Berlin den gewünschten Anlaß, gegen die preußische Regierung vorzugehen.

Am 20. Juli 1932 wurde der preußische Innenminister Severing in die Reichskanzlei einbestellt. Um 10.00 Uhr erklärte Reichskanzler von Papen, daß er die preußischen Regierungsgeschäfte übernommen habe und daß Braun und Severing abgesetzt seien. Severing protestierte und verkündete vollmundig, daß er »nur der Gewalt weichen« werde. Doch Stunden später genügte ein einziger Polizeioffizier, Severing aus seinem Dienstzimmer zu eskortieren.

Überall in Deutschland warteten zahllose einfache SPD-Mitglieder verzweifelt auf einen Aufruf ihrer Parteiführung zum Generalstreik, wie er auch von der KPD unmittelbar nach Bekanntwerden des »Preußenschlags« gefordert worden war. Doch die Führung der SPD wiegelte ab, man werde sich nicht »provozieren« lassen. Die SPD werde den Boden der Verfassung nicht verlassen, sondern sich an den Staatsgerichtshof wenden, um eine »einstweilige Verfügung« gegen den Staatsstreich zu erwirken.

Preußen wurde von der SPD-Führung faktisch kampflos jenen Kräften überlassen, die Hitler an die Macht bringen wollten. Innerhalb weniger Wochen wurde der gesamte preußische Staatsapparat »gesäubert«: Tausende SPD-Mitglieder wurden aus ihren Ämtern entfernt und durch »nationale« Beamte ersetzt, die später auch Hitler bereitwillig dienten.

Nur zehn Monate später erhielt Preußen wieder einen Ministerpräsidenten. Der hieß Hermann Göring. Und Adolf Hitler war zu diesem Zeitpunkt schon vier Monate Reichskanzler.