Die Stalin-Note

Vor sechzig Jahren unterbreitete die Sowjetunion einen Vorschlag für ein wiedervereinigtes neutrales Deutschland

Am 10. März 1952 überreichte der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrej Gromyko den diplomatischen Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs, den vormaligen Verbündeten der Sowjetunion in der Anti-Hitler-Koalition, eine Note, in der die Schaffung eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands vorgeschlagen wurde. Mit Deutschland, so das sowjetische Angebot, sollte ein Friedensvertrag abgeschlossen werden, in dessen Ergebnis innerhalb eines Jahres alle ausländischen Besatzungstruppen abgezogen werden würden. Deutschland müßte im Gegenzug die im Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen, einschließlich der Oder-Neiße-Grenze zu Polen, als unantastbar anerkennen und sich verpflichten, sich niemals einem Militärbündnis anzuschließen, das sich gegen einen Staat richten würde, der Mitglied der Anti-Hitler-Koalition gewesen war. Allerdings dürfte Deutschland Streitkräfte für die Verteidigung unterhalten und dazu auch eine eigene Rüstungsindustrie betreiben.

Dieser diplomatische Schritt der Sowjetunion kam für aufmerksame Beobachter keineswegs überraschend, denn in der Bundesrepublik standen die umfassende Remilitarisierung und die Eingliederung in ein westliches Militärbündnis mit klarer antisowjetischer Orientierung auf der politischen Tagesordnung. Eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der im April 1949 gegründeten Nato war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu realisieren, doch sollte die Wiederbewaffnung durch die sogenannte Europäische Verteidigungsgemeinschaft möglich gemacht werden. Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und die Bundesrepublik, so die Idee, sollten eine gemeinsame (west-) europäische Armee schaffen, in der die Bundesrepublik in politischer und militärischer Hinsicht eine gleichberechtigte Rolle spielen sollte.

Knapp sieben Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der allein in der Sowjetunion 27 Millionen Menschenleben gefordert hatte, waren Stalin und die sowjetische Führung vor allem daran interessiert, die äußere Sicherheit der Sowjetunion zu gewährleisten. Bereits die Gründung der Nato war mit vollem Recht als eine unmittelbare Bedrohung verstanden worden. Eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik mit Streitkräften, an deren Spitze frühere Generäle der Hitler-Wehrmacht stehen würden, war ein politischer Alptraum. Schon deshalb war die Sowjetunion bereit, im Interesse ihrer Sicherheit weitgehende Zugeständnisse zu machen. Mit großer Selbstverständlichkeit wurde daher auch die Existenz der DDR zur Verhandlungsmasse.

Doch im Westen war man nicht bereit, das sowjetische Angebot, das sehr schnell den bis heute gebräuchlichen Namen »Stalin-Note« erhielt, ernsthaft zu prüfen. Insbesondere Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem der Ausspruch »Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.« zugeschrieben wird, wehrte sich energisch dagegen, in der sowjetischen Offerte mehr als einen Propagandatrick zu sehen. Obwohl die Bundesrepublik überhaupt nicht Empfängerin der Note war, setzte die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um die drei Westmächte, an die die Note gerichtet war, zu einer abschlägigen Antwort zu veranlassen.

Bereits am 25. März 1952 wurde die Antwortnote der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Moskau übergeben. Sie war - ganz im Sinne Adenauers - darauf angelegt, jede ernsthafte Verhandlung unmöglich zu machen: Zu den westlichen Kernforderungen gehörten das Offenhalten der Grenzfrage bis zum Abschluß eines Friedensvertrages, was also auch eine Revision der polnischen Westgrenze bedeuten konnte, und das Recht des wiederbewaffneten Deutschland, sich jedem Militärbündnis anzuschließen.

Der sowjetische Vorstoß war damit fehlgeschlagen, auch wenn seitens der Moskauer Führung noch bis zum September 1952 mit weiteren Noten und Kontakten im Hintergrund der Versuch unternommen wurde, eine Remilitarisierung der Bundesrepublik und ihre Eingliederung in eine westliches Militärbündnis zu verhindern. (Die angestrebte Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte zwar 1954 an einem französischen Veto, doch 1955 wurde die wiederbewaffnete Bundesrepublik Mitglied der Nato.)

Bis heute wird unter Historikern und Politikwissenschaftlern darüber diskutiert, ob das sowjetische Angebot vom 10. März 1952 tatsächlich nur eine propagandistische Finte war oder ob es nicht Pflicht der Westmächte gewesen wäre, die Chancen für eine deutsche Wiedervereinigung durch ernsthafte Verhandlungen umfassend auszuloten. Unannehmbar, wie gelegentlich unterstellt wird, waren die von Stalin gesetzten Bedingungen keineswegs, wie das Beispiel Österreich zeigt: Im Mai 1955 wurde mit dem sogenannten Österreichischen Staatsvertrag die Souveränität der Alpenrepublik wieder hergestellt. Zwar war die »Immerwährende Neutralität«, wie sie seit Oktober 1955 in der österreichischen Verfassung festgeschrieben ist, kein Bestandteil dieses Abkommens, doch war und ist sie inhaltlich eng mit Geist und Buchstaben des Staatsvertrages verbunden.

So oder so, mit einem seit sechzig Jahren neutralen Deutschland sähe die Welt heute anders aus: Sie wäre, und da kann es keinen Zweifel geben, friedlicher.